Steuerberater Garber und Reck

 

 

Neue Informationspflichten zur Online-Streitbeilegung nach der ODR-Verordnung

Impressum:

Steuerberater Knut Garber und Bernd Reck
Knut Garber und Bernd Reck

Kontaktdaten:

Anschrift: Sondershauser Str. 114
12209 Berlin

Niederlassung Blankenfelde
Zossener Damm 2a
15827 Blankenfelde
Telefon:+49 30 31980350
Fax:+49 30 319803524
E-Mail:info@gr-berlin.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer:

DE245952749

Verantwortlicher / Verantwortliche für journalistisch-redaktionelle Texte:

Knut Garber

Steuerberater / Steuerberaterin:

Die gesetzliche Berufsbezeichnung Steuerberater / Steuerberaterin wurde verliehen in der Bundesrepublik Deutschland (Berlin).

Zuständige Aufsichtsbehörde:

Steuerberaterkammer Berlin
Anschrift: Wichmannstraße 6
10719 Berlin
Telefon:030/8892610
Fax:030/88926110
E-Mail:info@stbkammer-berlin.de
Web:http://www.stbkammer-berlin.de

Der Berufsstand Steuerberater / Steuerberaterin unterliegt den unter www.bstbk.de/de/steuerberater/berufsrecht genannten berufsrechtlichen Regelungen.

Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung:

www.ec.europa.eu/consumers/odr



Angaben zur Berufshaftpflichtversicherung


Vermögensschaden-Haftpflicht: HDI Versicherung AG, Postfach 21 27, 30021 Hannover

Versicherungsnummer: 70-005882858

Geltungsbereich: Der Versicherungsschutz bezieht sich auf alle Vermögensschäden, die als Folge eines Verstoßes bei der Ausübung einer berufsrechtlich und nach der Berufsordnung erlaubten Tätigkeit geltend gemacht werden.

Folgende Haftpflichtansprüche,
a) die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden und
b) aus der Verletzung oder Nichtbeachtung ausländischen Rechts,
sind nicht versichert. Die Risikoausschlüsse gelten nicht für die Staaten Europas, die Türkei, die Russische Förderation und sonstige Staaten der ehemaligen Sowjetunion sowie außereuropäische Hoheitsgebiete europäischer Staaten, die der EU oder dem EWR angehören.

04.04.2016
Seit dem 9. Januar 2016 gelten aufgrund der sogenannten ODR-Verordnung (EU-Verordnung 524/2013) neue Informationspflichten für Betreiber von Internetseiten, von denen unter Umständen auch Steuerberater betroffen sein können.
Die ODR-Verordnung regelt die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten. Hierfür hat die Europäische Union seit dem 15. Februar 2016 eine Online-Streitbeilegungs-Plattform („OS-Plattform“) bereitgestellt, zu der Anbieter von Online- Dienstleistungsverträgen gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung unter Angabe der eigenen E-Mail-Adresse auf ihrer Homepage verlinken müssen.
Steuerberatungsverträge mit Verbrauchern sind Dienstleistungsverträge im Sinne der Verordnung. Hinweispflichtig sind somit Steuerberater, die – zumindest auch – Online-Dienstleistungsverträge mit Verbrauchern eingehen. Die Definition des Online- Dienstleistungsvertrages ergibt sich aus Art. 4 Abs. 1e ODR-Verordnung. Danach ist ein „Online-Kaufvertrag oder Online- Dienstleistungsvertrag ein Kauf- oder Dienstleistungsvertrag, bei dem der Unternehmer oder der Vermittler des Unternehmers Waren oder Dienstleistungen über eine Webseite oder auf anderem elektronischen Weg angeboten hat und der Verbraucher diese Waren oder Dienstleistungen auf dieser Webseite oder auf anderem elektronischen Weg bestellt hat.“
Erfasst werden somit nicht nur Online-Dienstleistungsverträge, die über die Internetseite der Kanzlei angebahnt werden, sondern auch Dienstleistungsverträge, die „auf einem anderen elektronischen Weg“ angeboten werden. Art. 4 Abs. 1g ODR- Verordnung definiert „elektronischer Weg“ als ein „elektronisches Verfahren zur Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die vollständig über Kabel, Funk oder auf optischem oder anderem elektromagnetischem Weg gesendet, übermittelt oder empfangen werden“. Hierzu gehört somit nicht nur ein entsprechendes Angebot an Verbraucher über die Internetseite der Kanzlei, sondern zum Beispiel auch ein Vertragsschluss per E-Mail.

 

Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

Der Steuerberater ist - nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§§ 36,37 VSBG)